Datenpolitik #60: Digitalgesetzgebung
Liebe Kinder und Querdenker, ich will nicht euch vor dem Bösen, sondern mich vor den Folgen eurer Blödheit beschützen.
Internet und Freiheit, das war mal ein Ding. Blogs, Netzwerke, Onlinezeitungen, Mobilisierung, grenzenlose Information gegen Zensur, globale Gegengewichte der Informationswirtschaft zu Regierungen und Behörden, vielfältiges Wissen, vielfältige Diskussionen - das waren Versprechen. Aus dieser Tradition ist jede Einschränkung des Internet und seiner Akteure kritisch zu sehen. Selbstorganisation statt staatlicher Kontrolle, Ausgleich und Korrektur durch Transparenz statt durch Regeln, Laisser faire statt Kommando. Allerdings ist diese Tradition Fiktion. Digitalwirtschaft hat sich anders entwickelt. Arabischer Frühling, Grüne Revolution im Iran - gefeierte Momente der digitalen Mobilisierung haben sich als Enten herausgestellt (Evgeny Morozov etwa hinterfragt, ob es 2009 überhaupt mehr als eine Handvoll Twitteruser in Iran gab). China und Russland waren sehr erfolgreich darin, eigene abgeschottete Netzwerke aufzubauen, mittlerweile kommuniziert auch der US-Präsident mit Vorliebe auf seiner eigenen m, Überwachung ist ein Milliardengeschäft und außer Werbung und Datenhandel haben die größten Plattformen keine tragfähigen Geschäftsmodelle entwickelt.
Dennoch wird noch immer jede Diskussion über Eingriffe in die fiktive Freiheit des Web kritisch betrachtet. Politik und Verwaltung wird Digitalkompetenz abgesprochen, Regeln werden mit Zensur gleichgesetzt, Digitalisierung und Innovation werden unkritisch als Werte per se in den Raum gestellt. Regulierungen gelten als illiberale Eingriffe, die Innovation und Wirtschaftswachstum bremsen (David Golumbia hat das im Detail ausgeführt).
Diese Einwände werden gern mit liberalen Idealen verbrämt. Mit Berichtspflichten steht in dieser Rhetorik das Schicksal des Abendlands auf dem Spiel. Gern zitierte Säulenheilige (sofern sie nicht gerade als Sexistin und Rassistin kritisiert wird) ist Hannah Arendt. In ihren Notizen zum Totalitarismus-Buch (nachzulesen in den Denktagebüchern) beschäftigt sie sich mit Montesquieu und Montaigne und Gedanken dazu, dass Moral keinen Einfluss auf Gesetze haben sollte. Man sollte keine Gesetze machen, um Menschen zu beschützen, es wäre also auch kritisch zu sehen, Drogen zu verbieten - Drogengesetze sollten sich nur gehen Händler richten, nicht gegen Konsumenten. Für die frühen 50er klingt das visionär.
Ähnliche Gedanken weden auch strapaziert, wenn Regeln für Social Networks und andere Plattformen diskutiert werden. Jugendschutz, Desinformation, Manipulation? Maßnahmen dagegen sind Bevormundungen, die Menschen in ihrer Freiheit einschränken. Alles muss gesagt werden dürfen, Verbote oder Altersbeschränkungen sind autoritär. Oder, je nach persönlicher Präferenz, illiberal und überflüssig. (Kurzer Exkurs: Ich bin heute noch fasziniert von Aushang einer KiTa in Berlin, mit dem Kinder gesucht wurden, die sich allerdings vor der Aufnahme einem Casting auf Antirassismus, Antisexismus und Antiadultismus unterziehen mussten.)
Die Freiheitserzählung des Internet war verlockend. Smartphoneverweigerer, die sich den Vorteilen von kontaktlosem Bezahlen, Navigation und Orientierung oder schneller Recherche stolz entziehen, finde ich befremdlich. Aber ich kann Regeln und Einschränkungen für das Netz durchaus viel abgewinnen. Und moralische Grundsätze sind dabei das allerletzte unter meinen Bedenken. Liebe Kinder und Querdenker: Ich will nicht euch vor bösen Einflüssen beschützen. Ich will mich, was ich liebe und was mir wichtig ist, vor eurer Blödheit beschützen. Und wenn geistige Diätänderung ein mögliches Mittel gegen Blödheit und deren Folgen ist, dann ist mir das auch recht.
Jedenfalls müssen wir Digitalthemen nüchterner betrachten. Es ist keine Frage von Zensur oder Diktatur, wenn wir nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie Medien vollends nur noch zu Werkzeugen der Zerstörung werden.